Sexualstrafrecht

§ 184h StGB sorgt dafür, dass nicht jede Berührung, jedes Video oder jede Anspielung automatisch eine Verurteilung wegen einer Sexualstraftat zur Folge hat. Die entscheidende Frage nach dieser Vorschrift: War die Handlung von „einiger Erheblichkeit“. Diese Schwelle ist zentral – aber in der Praxis oft unbekannt oder wird vorschnell übergangen. In diesem Beitrag soll es darum gehen, was unter dieser Erheblichkeit zu verstehen ist – und warum sie so oft den Unterschied macht.

Hausdurchsuchung aufgrund eines Hinweises vom NCMEC? Plötzlich steht die Polizei vor der Tür und die Rede ist vom NCMEC? Stellen Sie sich vor, es klingelt früh am Morgen und plötzlich stehen Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss vor Ihrer Tür. Der Vorwurf: Besitz oder Verbreitung kinder- oder jugendpornografischer Inhalte. Viele Menschen, die davon betroffen sind, wissen in

Künstliche Intelligenz (KI) und Kinderpornografie Künstliche Intelligenz (KI) vereinfacht den Zugriff auf kinderpornografisches Material und kann sogar kinderpornografische Inhalte erstellen. Die Kombination aus KI und der Anonymität des Internets lässt die Hürden sinken, um an inkriminierte Dateien zu gelangen. Dadurch steigt die Nachfrage hinsichtlich kinderpornografischer Inhalte stetig an, ebenso wie die einschlägigen Straftaten. Im Jahr

Ist „Catcalling“ bald strafbar? Catcalling – hinterhergerufene Kommentare, Pfeifen oder anzügliche Gesten – gehört für viele Menschen, insbesondere Frauen und Mitglieder der LGBTQIA+-Community, zum Alltag. Doch obwohl solche Verhaltensweisen oft tiefgreifend verletzend sein können, gibt es für Catcalling derzeit keinen eigenen Straftatbestand. Dagegen steht in vielen anderen europäischen Ländern verbale sexuelle Belästigung im Strafgesetzbuch: In

„Pädo-Hunter“: Eine strafrechtliche Einordnung Das Bundeskriminalamt (BKA) meldet weiterhin einen Anstieg bei Straftaten im Bereich der Sexualdelikte gegen Kinder und Jugendliche. Insbesondere die Fallzahlen zu Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Inhalte steigen signifikant. Grundsätzlich ist gem. §184b StGB jeglicher Umgang mit Kinderpornografischen Schriften (§ 11 StGB) strafbar. Kinderpornografisch ist eine Schrift, wenn

Aktuelle Rechtsprechung im Bereich „inkriminierte Dateien“ (§ 184b StGB) Zum 28.06.2024 senkte der Gesetzgeber die Mindeststrafen für das Delikt „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ nach § 184b StGB nach deutlicher Kritik von Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Gerichten deutlich ab. Bei geringem Schuldgehalt sind beim Umgang mit inkriminierten Dateien nunmehr auch Einstellungen gegen Auflage, der Strafbefehlsweg

Mindeststrafe bei § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) wird (wieder) herabgesetzt. Zum 1. Juli 2021 wurde der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) grundlegend reformiert. Die Strafrahmen wurden deutlich verschärft. Besonders drastisch: auch für den Besitz eines einzelnen Bildes wurde die Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis

Bundesgerichtshof hebt in aktueller Entscheidung Urteil des Landgerichts Lüneburg bei „Aussage-gegen-Aussage“-Fall auf In einer aktuellen Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Lüneburg in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation auf (BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – 6 StR 37/24). Der Angeklagte wurde wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Das Urteil

Aussage-gegen-Aussage beim schweigenden Angeklagten? Stell Dir vor, Du plädierst und niemand hört hin. Mit Sexualstrafrecht wurde ich zum ersten Mal im Referendariat konfrontiert. Natürlich gehört dieses Rechtsgebiet nicht zum Pflichtstoff. Über den §§ 174 ff. StGB waberte dicker Nebel der Unwissenheit. Weil man es den jungen Referendaren* einfach nicht zumuten will? Man weiß es nicht.