Sexualstrafrecht

Aktuelle Rechtsprechung im Bereich „inkriminierte Dateien“ (§ 184b StGB) Zum 28.06.2024 senkte der Gesetzgeber die Mindeststrafen für das Delikt „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ nach § 184b StGB nach deutlicher Kritik von Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Gerichten deutlich ab. Bei geringem Schuldgehalt sind beim Umgang mit inkriminierten Dateien nunmehr auch Einstellungen gegen Auflage, der Strafbefehlsweg […]

Mindeststrafe bei § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) wird (wieder) herabgesetzt. Zum 1. Juli 2021 wurde der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) grundlegend reformiert. Die Strafrahmen wurden deutlich verschärft. Besonders drastisch: auch für den Besitz eines einzelnen Bildes wurde die Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis

Bundesgerichtshof hebt in aktueller Entscheidung Urteil des Landgerichts Lüneburg bei „Aussage-gegen-Aussage“-Fall auf In einer aktuellen Entscheidung hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Lüneburg in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation auf (BGH, Beschluss vom 20.2.2024 – 6 StR 37/24). Der Angeklagte wurde wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt. Das Urteil

Aussage-gegen-Aussage beim schweigenden Angeklagten? Stell Dir vor, Du plädierst und niemand hört hin. Mit Sexualstrafrecht wurde ich zum ersten Mal im Referendariat konfrontiert. Natürlich gehört dieses Rechtsgebiet nicht zum Pflichtstoff. Über den §§ 174 ff. StGB waberte dicker Nebel der Unwissenheit. Weil man es den jungen Referendaren* einfach nicht zumuten will? Man weiß es nicht.