Schöffen im Strafverfahren: Welche Rolle spielen Schöffen in einem Strafprozess?
Anwalt für Strafrecht
Wer an ein Strafgericht denkt, hat meist die vorsitzenden Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger vor Augen. Weniger bekannt ist, welche wichtige Rolle Schöffen im Strafverfahren spielen. Als ehrenamtliche Richter wirken sie gemeinsam mit Berufsrichtern an der Hauptverhandlung und an der gerichtlichen Entscheidung mit.
Doch welche Aufgaben haben die „Laienrichter“? Welche Rechte besitzen sie? Und welchen Einfluss können sie auf den Ausgang eines Strafverfahrens nehmen?
Was sind Schöffen?
Schöffen sind ehrenamtliche Richter ohne juristische Ausbildung. Sie werden nach einem gesetzlich geregelten Verfahren ausgewählt und für eine Amtsperiode berufen. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt und kann grundsätzlich nur von Deutschen ausgeübt werden. Für die Berufung gelten unter anderem gesetzliche Altersgrenzen sowie weitere Voraussetzungen und Ausschlussgründe.
Die Besonderheit des Schöffenamts liegt darin, dass Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an der Strafrechtspflege beteiligt werden. Dabei sollen die ehrenamtlichen Richter unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen möglichst angemessen repräsentieren. Das Gesetz sieht deshalb vor, bei der Aufstellung der Vorschlagslisten unter anderem Geschlecht, Alter, Beruf und soziale Stellung zu berücksichtigen.
Welche Aufgaben haben Schöffen im Strafverfahren?
Die Vorstellung, Schöffen seien lediglich Zuschauer oder beratende Personen, ist falsch. Die ehrenamtlichen Richter üben während der Hauptverhandlung grundsätzlich das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 30 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Laienrichter nehmen deshalb an der Hauptverhandlung teil und wirken an den gerichtlichen Entscheidungen mit. Sie hören die Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen und verfolgen die Erörterung der Beweismittel. In der anschließenden Beratung und Abstimmung sind sie Teil des Spruchkörpers.
Ihre Aufgabe besteht allerdings nicht darin, anstelle der Berufsrichter juristische Gutachten zu erstellen. Die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts bleibt Aufgabe des gesamten Gerichts. Die Schöffen bringen insbesondere ihre persönliche Lebens- und Berufserfahrung in die gerichtliche Entscheidungsfindung ein.
Sind Schöffen Berufsrichtern gleichgestellt?
Die Zusammensetzung des Gerichts hängt dabei vom jeweiligen Strafverfahren ab. Das Schöffengericht beim Amtsgericht besteht grundsätzlich aus einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern. Auch die Strafkammern des Landgerichts können mit Schöffen besetzt sein.
Während der Hauptverhandlung haben sie grundsätzlich ein gleiches Stimmrecht wie die Berufsrichter. Ihre Stimme ist daher nicht lediglich beratender Natur. Das gilt auch für viele Entscheidungen, die während der Hauptverhandlung getroffen werden.
Das bedeutet: Ehrenamtliche Richter können an der Entscheidung über Schuld und Rechtsfolgen der Tat unmittelbar beteiligt sein. Ihre Mitwirkung ist damit ein wesentlicher Bestandteil der gesetzlich vorgesehenen Gerichtsbesetzung.
Welche Bedeutung haben Schöffen für Angeklagte?
Für Angeklagte kann die Zusammensetzung des Gerichts von erheblicher Bedeutung sein. In einem Strafprozess wird nicht nur anhand einzelner Beweismittel entschieden. Das Gericht muss sich in der Hauptverhandlung eine Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen bilden und die festgestellten Tatsachen rechtlich bewerten.
Die Laienrichter nehmen die Hauptverhandlung aus einer anderen beruflichen und persönlichen Perspektive wahr als Berufsrichter. Gerade deshalb kann ihre Wahrnehmung der Aussage eines Zeugen, der Einlassung eines Angeklagten oder anderer Beweismittel in die Beratung des Gerichts einfließen.
Gleichzeitig bedeutet die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern nicht, dass rechtliche Maßstäbe weniger wichtig wären. Auch Schöffen sind Teil des Gerichts und an Recht und Gesetz gebunden. Die Entscheidung über Schuld und Strafe muss sich daher auf die in der Hauptverhandlung festgestellten Tatsachen und die geltenden rechtlichen Vorgaben stützen.
Schöffen im Strafverfahren: Welche Grenzen gibt es?
Das Schöffenamt bringt besondere Verantwortung mit sich. Strafverfahren können komplex sein und umfangreiche Beweisaufnahmen erfordern. Das gilt beispielsweise für Verfahren mit zahlreichen Zeugen, umfangreichen Urkunden, Sachverständigengutachten oder komplizierten wirtschaftlichen Zusammenhängen.
Die ehrenamtlichen Richter müssen dabei keine juristische Ausbildung besitzen. Sie sind jedoch verpflichtet, ihre Aufgaben als Richter gewissenhaft wahrzunehmen. Das Gesetz enthält deshalb auch Regelungen darüber, wer nicht zum Laienrichter berufen werden darf oder für das Amt ungeeignet ist. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Personen aus dem Justiz- und Strafverfolgungsbereich sowie Personen, die gesetzlich von der Berufung ausgeschlossen sind.
Auch die Auswahl der ehrenamtlichen Richter erfolgt nicht beliebig. Die Gemeinden stellen Vorschlagslisten auf; anschließend werden die erforderlichen Schöffen durch den zuständigen Ausschuss gewählt. Dabei soll ebenfalls auf eine angemessene Berücksichtigung verschiedener Bevölkerungsgruppen geachtet werden.
Haben Schöffen tatsächlich Einfluss auf das Urteil?
Ja. Das ist eine der wichtigsten Besonderheiten des Schöffenamts.
Da ehrenamtliche Richter während der Hauptverhandlung grundsätzlich gleiches Stimmrecht wie Berufsrichter haben, können sie die gerichtliche Entscheidung unmittelbar mittragen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Schöffen unabhängig von den übrigen Mitgliedern des Gerichts eigene Entscheidungen treffen. Das Urteil entsteht vielmehr durch die gemeinsame Beratung und Abstimmung des zuständigen Spruchkörpers.
Auch die gesetzlichen Abstimmungsregeln zeigen die Bedeutung der Laienrichter. Nach § 197 GVG stimmen Schöffen in der Beratung vor den Berufsrichtern; der Vorsitzende stimmt zuletzt.
Für Angeklagte bedeutet dies zugleich: Die Hauptverhandlung richtet sich nicht nur an den Vorsitzenden Richter. Aussagen, Beweismittel und das Verhalten aller Verfahrensbeteiligten werden von sämtlichen zur Entscheidung berufenen Mitgliedern des Gerichts wahrgenommen.
Sind Schöffen im Strafverfahren noch zeitgemäß?
Die Frage, ob Laienrichter im Strafverfahren noch zeitgemäß sind, lässt sich nicht allein mit einem Blick auf die juristische Ausbildung beantworten. Das deutsche Strafverfahren verbindet professionelle Rechtsprechung mit der Beteiligung ehrenamtlicher Richter.
Für dieses Modell spricht insbesondere, dass die Strafrechtspflege nicht ausschließlich durch Berufsrichter ausgeübt wird. Bürgerinnen und Bürger werden unmittelbar in die Rechtsprechung einbezogen. Gleichzeitig stellt die Komplexität moderner Strafverfahren hohe Anforderungen an alle Mitglieder eines Gerichts.
Statt die Rolle der Laienrichter lediglich grundsätzlich infrage zu stellen, liegt daher eine andere Frage nahe: Wie lässt sich das Schöffenamt so ausgestalten, dass ehrenamtliche Richter ihre gesetzlich vorgesehene Rolle sachgerecht und verantwortungsvoll wahrnehmen können?
Eine gute Vorbereitung auf das Amt, verständliche Informationen über die Rechte und Pflichten von Laienrichtern sowie eine sorgfältige Auswahl können dazu beitragen, die Qualität der Beteiligung ehrenamtlicher Richter zu sichern.
Was bedeutet das Schöffenamt für die Strafverteidigung?
Für eine Strafverteidigung ist es wichtig, die konkrete Zusammensetzung des Gerichts und die Rolle aller Mitglieder des Spruchkörpers zu kennen. Ehrenamtliche Richter im Strafverfahren sind keine bloßen Zuschauer. Sie nehmen die Hauptverhandlung wahr und wirken – soweit sie gesetzlich zur Entscheidung berufen sind – an der gerichtlichen Beratung und Abstimmung mit.
Für die Strafverteidigung bedeutet das vor allem eines: Die Verteidigung muss sich an das gesamte Gericht richten. Eine nachvollziehbare Darstellung des Sachverhalts, eine sorgfältige Auseinandersetzung mit den Beweismitteln und eine klare rechtliche Argumentation sind deshalb für sämtliche Mitglieder des Spruchkörpers von Bedeutung.
Fazit: Schöffen sind ein fester Bestandteil des Strafverfahrens
Schöffen im Strafverfahren übernehmen eine verantwortungsvolle Aufgabe. Sie sind ehrenamtliche Richter und wirken während der Hauptverhandlung grundsätzlich mit vollem Richteramt und gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter mit.
Ihre Beteiligung verbindet professionelle Rechtsprechung mit ehrenamtlicher richterlicher Tätigkeit. Für Angeklagte ist deshalb wichtig zu wissen, dass Schöffen nicht lediglich eine symbolische Funktion haben. Sie sind Teil des entscheidenden Gerichts und nehmen die Hauptverhandlung unmittelbar wahr.
Die Frage nach der Zukunft des Schöffenamts ist damit letztlich auch eine Frage nach der Ausgestaltung der Strafrechtspflege. Unabhängig davon, wie diese gesellschaftspolitische Diskussion geführt wird, steht fest: Wer sich in einem Strafverfahren verteidigen muss, sollte die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des zuständigen Gerichts kennen – und damit auch die Rolle der ehrenamtlichen Richter.
Ihnen wird eine Straftat vorgeworfen und Sie möchten sich dagegen verteidigen? Vereinbaren Sie hier noch heute einen kurzfristigen Termin bei Hillingmeier | Dörge Strafverteidigung für eine kostenfreie und unverbindliche Erstberatung.
