Wir verteidigen Sie im Wirtschaftsstrafrecht.

Der Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) kann nicht von jedem „ohne weiteres“ erfüllt werden. Der Tatbestand richtet sich vor allem an Führungspersonen, denen Verantwortung übertragen wurde und die über eigenen Entscheidungsspielraum verfügen. Ein Tatbestand für die Eliten also. Vereinfacht gesagt begeht Untreue, wer eine Pflicht hat, fremdes Vermögen zu betreuen, er diese verletzt und dabei einen Schaden verursacht. Prokuristen oder GmbH-Geschäftsführer beispielsweise sind ohne Weiteres vermögensbetreuungspflichtig. Die Einzelheiten sind aber umstritten. Der Strafrahmen entspricht dabei dem des Betruges. 

Bereits die Feststellung eine Pflichtverletzung ist – von klaren Fällen, die einem Griff in die Kasse gleichkommen, abgesehen – kann anspruchsvoll sein. Geschäftsführern ist ein Ermessensspielraum eingeräumt (sog. Business-Judgement-Rule). Nicht jede rückblickend falsche Entscheidung kann eine Strafbarkeit wegen Untreue auslösen. Analog zum Betrugstatbestand kann auch die Schadensberechnung sehr komplex sein.

Aber auch in vermeintlich „eindeutigen“ Fällen gibt es Potential. Jedenfalls wenn Schadenswiedergutmachung möglich ist, kann mit der Staatsanwaltschaft in aller Regel über eine Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO verhandelt werden. Selbst wenn dies nicht realistisch ist, lohnen sich Verhandlungen oft, um Anklage und öffentliche Gerichtsverhandlung zu verhindern, z.B. durch das Strafbefehlsverfahren. Liegt dieser unter 90 Tagessätzen Geldstrafe kann auch ein Eintrag in das Führungszeugnis in der Regel verhindert werden.

Glaubt man den Schätzungen, sollen in ca. 90 % aller Insolvenzen Wirtschaftsstraftaten begangen worden sein. Jährlich werden ca. 4.000 Ermittlungsverfahren gegen GmbH-Geschäftsführer im Zusammenhang mit der Insolvenz der GmbH gezählt. Neben der Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) kommt häufig ein ganzes Paket von Vorwürfen auf einen Beschuldigten zu. Dazu gehören Bankrott (§ 283 StGB), Verletzung der Buchführungspflicht (283b StGB), Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

Wäre die Insolvenz nicht schon Belastung genug, bedeutet das Strafverfahren weitere Risiken für Geschäftsführer mit möglichen gravierenden Konsequenzen, wie die persönliche zivilrechtliche Haftung und eine mögliche Registersperre nach § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG. Die Strafandrohung selbst im Falle der Insolvenzverschleppung liegt nach § 15a Abs. 4 InsO bei Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 

Für eine erfolgreiche Verteidigung im Insolvenzstrafrecht ist eine genaue Kenntnis handelsrechtlicher Vorschriften erforderlich, ebenso wie solche im Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Bilanzrecht. Gute Verteidigung setzt eine vertiefte Einarbeitung in eine Vielzahl von Geschäftsvorfällen und die Auswertung umfangreicher Unterlagen voraus. So lassen sich viele Ermittlungsverfahren durch unsere Anwälte für Strafrecht zur Einstellung bringen.

Geldwäsche nach § 261 StGB sieht einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen, wie bei bandenmäßiger Begehung, kann die Strafe bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe betragen. Bei der leichtfertigen Geldwäsche nach § 261 Abs. 6 StGB ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen.

Geldwäsche setzt das Vorliegen einer rechtswidrigen Vortat voraus, durch die illegale Gelder oder Vermögensgegenstände erlangt wurden. Diese Vortaten können schwere Straftaten, einschließlich Drogenhandel, Korruption und Steuerhinterziehung sein. In der seit dem 18.03.2021 geltenden Fassung des Gesetzes genügt aber auch schon jede rechtswidrige Vortat.

Häufig begegnen uns in der Praxis Betrugstaten, sei es der „Enkel-Trick“, love-scamming oder aber eine falsche Krypto-Plattform zur (vermeindlichen) Anlage etwa von Bitcoin. Gleiches gilt für Fälle, in denen „Finanzagenten“ für Hintermänner agieren und kriminell erlangtes Vermögen anlegen oder weiter überweisen sollen – ohne es zu wissen! Nicht selten stehen Opfer von Straftaten damit selbst unter Verdacht. Besonders heikel: auch eine Tathandlung bei nur leichtfertiger Unkenntnis der Herkunft des Geldes steht unter Strafe. Oder kurz gesagt nach dem Volksmund: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.

Die Handlungen, die als Geldwäsche gelten, beinhalten das Einzahlen, Überweisen, Umwandeln und Verbergen von Geldern mit dem Ziel, deren illegale Herkunft zu verschleiern.

Besonders relevant: die strafrechtliche Einziehung. Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit Straftaten stehen, können eingezogen (früher hieß es „für verfallen erklärt“) werden. Selbst wenn diese nicht mehr vorhanden sind, kann die sog. Wertersatzeinziehung angeordnet werden. Eine unterschätzte Nebenfolge – insbesondere in Geldwäschesachverhalten. Hier begegnen uns häufig Fälle von „Finanzagenten“ oder „love scamming“. Im Einzelfall kann die Einziehung der transferierten Gelder schwerwiegender sein als die zu befürchtende Strafe selbst.

Der Strafrahmen bei einer Urkundenfälschung nach § 267 StGB liegt bei Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. Das Gesetz kennt überdies besonders schwere Fälle, in denen die Strafandrohung bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe liegt.

Eine Urkundenfälschung begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht.

Bereits der Begriff einer „Urkunde“ ist nicht eindeutig. Nicht jedes Dokument ist eine Urkunde im Sinne des Gesetzes. Hier gilt es genau hinzuschauen. Beispielsweise Fotokopien, Ausdrucke gescannter Dateien oder Entwürfe unterfallen in der Regel nicht dem Urkundenbegriff. Hingegen handelt es sich bei einem KFZ-Kennzeichen zusammen mit dem Fahrzeug um eine Urkunde. 

In vielen Fällen lässt sich daher eine Einstellung mangels hinreichendem Tatverdachts aus Rechtsgründen (§ 170 Abs. 2 StPO) erreichen. Aber auch in vermeintlich „eindeutigen“ Fällen ist eine Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) möglich. Ziel ist die Eintragung einer Vorstrafe in das Bundeszentralregister und Führungszeugnis zu verhindern.

Steuerhinterziehung kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. In besonders schweren Fällen auch mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Haftstrafen kommen regelmäßig erst ab einem Hinterziehungsbetrag von 100.000 EUR in Betracht. Übersteigt der Hinterziehungsbetrag 1 Mio. EUR wird in aller Regel die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Geldstrafen orientieren sich dabei gestaffelt nach Hinterziehungsbetrag zwischen einem Monats- und Jahresgehalt. 

Es gilt möglichst frühzeitig den Kontakt zu der zuständigen Bußgeld- und Strafsachenstelle der Finanzämter (entspricht der Funktion der Staatsanwaltschaft) zu suchen. Läuft eine Betriebsprüfung, werden häufig schon in der Abschlussbesprechung die Weichen für das weitere Verfahren gestellt. Steuerstrafrecht folgt immer dem materiellen Steuerrecht (sog. Blankettstrafrecht) und lässt sich nicht ohne fundierte Kenntnisse im Steuerrecht verteidigen. Es gilt zu ermitteln, ob und in welcher Höhe Steuern verkürzt wurden. Aufgrund einer autonomen Bestimmung im Strafrecht kann der Verkürzungsbetrag hier sogar geringer ausfallen. Auch lohnt es sich in geeigneten Fällen den Vorsatz anzugreifen.

Insbesondere wenn Ihnen der Vorwurf Steuerhinterziehung das erste Mal gemacht wird, ist eine Einstellung des Verfahrens in aller Regel verhandelbar.