BGH zur Sterbehilfe: Wann wird eine palliative Behandlung strafbar?

Anwältin für Strafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 12. Juni 2026, Az. 5 StR 738/24 mit einer zentralen Frage des Medizin- und Strafrechts zur Sterbehilfe befasst: Wo verläuft die Grenze zwischen einer zulässigen palliativen Behandlung und einer strafbaren vorsätzlichen Tötung?
Im Mittelpunkt des Falls steht ein Kardiologe der Berliner Charité, der auf einer kardiologischen Intensivstation zwei schwerstkranke Patienten behandelte. Das Landgericht Berlin I hatte ihn wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der BGH hob das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft weitgehend auf. Die Revision des Arztes blieb dagegen erfolglos. Über die strafrechtliche Einordnung muss nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin I erneut entscheiden. Insbesondere ist zu prüfen, ob neben Totschlag auch das Mordmerkmal der Heimtücke nach § 211 StGB erfüllt sein könnte.
Sterbehilfe und Palliativmedizin: Was ist passiert?
Der Angeklagte war als Funktionsoberarzt auf einer kardiologischen Intensivstation tätig. In zwei Fällen aus den Jahren 2021 und 2022 behandelte er schwerstkranke Patienten, die aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht mehr selbst zu einer möglichen Behandlung Stellung nehmen konnten.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war eine weitere kurative Behandlung bei beiden Patienten nicht mehr erfolgversprechend. Der Arzt entschied sich deshalb für eine palliative Behandlung. Nach den Feststellungen des Landgerichts ging es ihm jedoch nicht allein darum, Beschwerden zu lindern. Vielmehr sollte der Tod der Patienten durch die Verabreichung von Propofol gezielt beschleunigt werden (Sterbehilfe).
Im ersten Fall erhielt ein 73-jähriger Patient eine hohe Dosis Propofol. Er starb kurze Zeit später an einem Herzstillstand.
Im zweiten Fall wurde ebenfalls eine 73-jährige Patientin nach mehreren Herz-Kreislauf-Stillständen behandelt. Auch hier verabreichte der Arzt Propofol, woraufhin die Patientin an einem Herzstillstand verstarb.
Die Krankenschwestern, die an den Behandlungen beteiligt waren, hielten die Medikamentengaben zwar für medizinisch fragwürdig, hielten jedoch eine medizinische Rechtfertigung für möglich. Genau dieser Umstand spielt für die rechtliche Bewertung durch den BGH eine wichtige Rolle.
Palliative Behandlung ist nicht dasselbe wie gezielte Lebensverkürzung
Der Fall zeigt besonders deutlich, warum im Zusammenhang mit Sterbehilfe und Palliativmedizin zwischen unterschiedlichen Formen der Behandlung unterschieden werden muss.
Eine palliative Behandlung kann grundsätzlich zulässig sein, wenn sie darauf gerichtet ist, Schmerzen, Angst oder andere belastende Symptome zu lindern oder den Patienten vor diesen Beschwerden abzuschirmen. Eine mögliche Verkürzung der Lebenszeit kann dabei als unbeabsichtigte Nebenfolge einer medizinisch gebotenen Behandlung eintreten.
Der BGH bezeichnet eine solche Konstellation als grundsätzlich zulässige „indirekte Sterbehilfe“. Maßgeblich ist dabei die Zielrichtung der Behandlung: Im Vordergrund muss die Linderung des Leidens stehen. Die mögliche Lebensverkürzung darf nicht das eigentliche Behandlungsziel sein.
Davon zu unterscheiden ist eine Behandlung, die gerade darauf abzielt, den Tod des Patienten herbeizuführen oder zu beschleunigen.
Nach den vom BGH nicht beanstandeten Feststellungen des Landgerichts sollte durch die Propofolgaben in den vorliegenden Fällen gerade der Tod unmittelbar herbeigeführt werden. Damit ging es nach der bisherigen Tatsachenfeststellung nicht lediglich um eine palliative Behandlung mit einer möglichen unbeabsichtigten Nebenfolge.
Was bedeutet das für die Sterbehilfe im Krankenhaus?
Die Entscheidung verdeutlicht damit eine zentrale Grenze im Strafrecht zur Sterbehilfe:
- Eine medizinisch indizierte palliative Behandlung darf auf die Linderung von Leiden ausgerichtet sein.
- Eine mögliche Lebensverkürzung kann unter bestimmten Voraussetzungen als unbeabsichtigte Nebenfolge zulässig sein.
- Eine gezielte Tötung des Patienten ist davon zu unterscheiden und kann als Totschlag oder – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – als Mord strafbar sein.
Entscheidend ist deshalb nicht allein, ob eine Behandlung den Tod beschleunigen kann, sondern insbesondere, welches Ziel mit der konkreten Behandlung verfolgt wird.
Kann Sterbehilfe bei einem bewusstlosen Patienten sogar Mord sein?
Eine zentrale Frage des BGH-Urteils betrifft das Mordmerkmal der Heimtücke nach § 211 StGB.
Heimtückisch handelt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich, wer die Arg- und die darauf beruhende Wehrlosigkeit eines Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt.
Bei einem bewusstlosen Patienten stellt sich allerdings ein besonderes Problem: Wer nicht bei Bewusstsein ist, kann selbst keinen Angriff auf sein Leben erwarten und sich entsprechend auch nicht gegen diesen Angriff zur Wehr setzen.
Der BGH stellt deshalb klar, dass in einer solchen Situation für die Beurteilung der Heimtücke auf einen schutzbereiten Dritten abgestellt werden kann. Ärzte und Pflegekräfte einer Intensivstation können grundsätzlich als solche schutzbereiten Dritten in Betracht kommen, wenn sie den Patienten im konkreten Fall tatsächlich vor Gefahren schützen können.
Warum die Pflegekräfte für die Frage der Heimtücke entscheidend sein können
Das Landgericht hatte das Mordmerkmal der Heimtücke zunächst verneint. Dabei stellte es unter anderem darauf ab, dass der Arzt die Propofolgaben gegenüber den Pflegekräften nicht verborgen hatte. Die Pflegekräfte wussten von der Medikamentengabe und hielten diese teilweise für medizinisch fragwürdig.
Nach Auffassung des BGH reichen diese Feststellungen jedoch nicht aus.
Entscheidend ist vielmehr, was die Pflegekräfte im Zeitpunkt der Medikamentengabe tatsächlich dachten.
Allein die Erkenntnis, dass eine Behandlung ungewöhnlich oder medizinisch fragwürdig ist, bedeutet noch nicht, dass eine Pflegekraft mit einem gezielten Angriff auf das Leben des Patienten rechnet. Das Landgericht hätte daher genauer feststellen müssen, ob die Pflegekräfte den Tötungsvorsatz des Arztes erkannten oder zumindest mit einer gezielten Tötung rechneten.
Vertrauen in den Arzt kann für die Heimtücke relevant sein
Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang das Vertrauen der Pflegekräfte in die medizinische Einschätzung des Arztes.
Wenn eine Pflegekraft davon ausgeht, dass eine Medikamentengabe medizinisch gerechtfertigt ist, kann dies gegen die Annahme sprechen, sie habe mit einem gezielten Angriff auf das Leben des Patienten gerechnet.
Der BGH verweist dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit, dass die Pflegekräfte von einer zulässigen palliativen Behandlung beziehungsweise einer grundsätzlich erlaubten „indirekten Sterbehilfe“ ausgegangen sein könnten. Eine solche Behandlung wäre gerade dadurch gekennzeichnet, dass sie auf die Linderung oder Abschirmung von Leiden gerichtet ist und eine mögliche Lebensverkürzung lediglich als Nebenfolge in Kauf genommen wird.
Damit besteht nach Auffassung des BGH ein Spannungsverhältnis zwischen der Annahme, die Pflegekräfte seien nicht arglos gewesen, und der Feststellung, sie hätten eine medizinische Rechtfertigung für die Behandlung für möglich gehalten.
BGH hebt Verurteilung wegen Totschlags weitgehend auf
Das Landgericht Berlin I hatte den Arzt wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Der BGH beanstandete die Entscheidung der Vorinstanz unter anderem deshalb, weil die Feststellungen zur Heimtücke nicht ausreichend waren. Das Landgericht hatte insbesondere nicht hinreichend geklärt, welche Vorstellungen die Pflegekräfte hinsichtlich der Behandlung und eines möglichen Angriffs auf das Leben der Patienten hatten.
Die Revision des Angeklagten verwarf der BGH dagegen als unbegründet. Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte weitgehend Erfolg.
Das Urteil des Landgerichts wurde deshalb mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin I zurückverwiesen.
Dabei ist wichtig: Der BGH hat den Arzt nicht wegen Mordes verurteilt. Er hat vielmehr entschieden, dass die bisherige Verneinung des Mordmerkmals der Heimtücke auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage beruhte. Ob letztlich eine Verurteilung wegen Mordes, Totschlags oder eine andere rechtliche Bewertung erfolgt, muss das Landgericht erneut prüfen.
Welche Bedeutung hat das Urteil für das Medizinstrafrecht?
Die Entscheidung des BGH hat für das Medizinstrafrecht und die Sterbehilfe mehrere wichtige Konsequenzen.
1. Palliativmedizin ist nicht mit aktiver Tötung gleichzusetzen
Dass eine kurative Behandlung nicht mehr sinnvoll oder erfolgversprechend ist, bedeutet nicht, dass der Tod eines Patienten gezielt herbeigeführt werden darf.
Ein Wechsel von einer kurativen zu einer palliativen Behandlung kann medizinisch und rechtlich zulässig sein. Entscheidend ist jedoch, welches konkrete Therapieziel verfolgt wird.
2. Die Zielrichtung der Behandlung ist entscheidend
Bei der strafrechtlichen Bewertung kommt es wesentlich darauf an, ob eine Maßnahme der Leidenslinderung dient oder ob sie gezielt zur Herbeiführung des Todes eingesetzt wird.
Eine mögliche Lebensverkürzung als unbeabsichtigte Nebenfolge einer palliativen Behandlung ist deshalb anders zu beurteilen als eine Medikamentengabe mit dem Ziel, den Tod unmittelbar herbeizuführen.
3. Auch bewusstlose Patienten sind strafrechtlich besonders geschützt
Kann ein Patient aufgrund seines Zustands selbst keine Gefahr wahrnehmen und keinen Widerstand leisten, kann für die Prüfung der Heimtücke auf einen schutzbereiten Dritten abgestellt werden.
Ärzte und Pflegekräfte können diese Rolle übernehmen, wenn sie tatsächlich in der Lage sind, den Patienten zu schützen.
4. Das Vertrauen zwischen Ärzten und Pflegekräften kann rechtlich relevant sein
Für die Frage der Heimtücke reicht es nicht aus, dass Pflegekräfte eine ärztliche Anordnung lediglich wahrnehmen oder für ungewöhnlich halten. Entscheidend kann sein, ob sie darin einen gezielten Angriff auf das Leben des Patienten erkennen.
Gerade das Vertrauen in eine vermeintlich medizinisch gerechtfertigte palliative Behandlung kann deshalb für die strafrechtliche Bewertung von Bedeutung sein.
Fazit: BGH zur Sterbehilfe setzt auf klare Abgrenzung
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2026 stellt keine generelle Verschärfung der strafrechtlichen Anforderungen an die Palliativmedizin dar.
Vielmehr verdeutlicht die Entscheidung die notwendige Abgrenzung zwischen einer zulässigen palliativen Behandlung und einer gezielten Lebensbeendigung. Eine Behandlung, die der Linderung von Leiden dient und eine mögliche Lebensverkürzung lediglich als unbeabsichtigte Nebenfolge zur Folge hat, ist rechtlich anders zu beurteilen als eine Maßnahme, deren Ziel die unmittelbare Herbeiführung des Todes ist.
Zugleich konkretisiert der BGH die Voraussetzungen für die Prüfung der Heimtücke bei bewusstlosen Patienten. Sind diese selbst nicht mehr in der Lage, einen Angriff zu erkennen, kann auf schutzbereite Dritte wie Ärzte oder Pflegekräfte abgestellt werden. Entscheidend ist dann deren konkrete Wahrnehmung und Vorstellung im Zeitpunkt des Geschehens.
Für das Medizinstrafrecht bedeutet das: Gerade bei schwerstkranken und nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten müssen Therapieziel, medizinische Indikation, konkrete Behandlung und die subjektive Vorstellung der beteiligten Personen sorgfältig voneinander unterschieden werden.
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