Wir verteidigen sie beim Tatvorwurf Kinderpornographie

§ 184b StGB stellt kinderpornographische Inhalte unter Strafe – vom Besitz über den Erwerb bis zur Verbreitung. Eine wichtige gesetzliche Änderung trat am 28.06.2024 in Kraft: Die zuvor angehobenen Mindeststrafen wurden wieder reduziert. Wer kinderpornographisches Material verbreitet, muss seither mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 10 Jahren rechnen, beim bloßen Besitz liegt der Rahmen bei 3 Monaten bis 5 Jahren. Darüber hinaus eröffnet die Neuregelung wieder die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung gegen Auflagen sowie die Verhängung von Geldstrafen anstelle einer Freiheitsstrafe. Angesichts der Komplexität dieser Materie ist eine auf das Strafrecht spezialisierte Verteidigung unerlässlich.

Die Strafe für einen Ersttäter bei einem Verstoß gegen § 184b StGB hängt in erster Linie von Art und Menge der aufgefundenen inkriminierten Daten ab. Treten keine weiteren Straftatbestände hinzu, konnten wir bislang noch immer die Freiheit des Mandanten erhalten. Dies bedeutet, eine Freiheitsstraße von nicht über zwei Jahren zu erzielen, die zur Bewährung ausgesetzt wird. In geeigneten Fällen lässt sich sogar die Einstellung des Verfahrens verhandeln oder schriftlich – ohne Gerichtsverhandlung – im Wege eines Strafbefehls vorgehen.

In der Regel nicht. Wenn Sie zum Tatvorwurf schweigen, auf Ihren Geräten keine – oder nur im Cache-Speicher – inkriminierte Daten vorhanden sind, gelingt es häufig, eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zu erzielen (§ 170 Abs. 2 StPO). Wir erläutern Ihnen die Verteidigungsstrategie gern im persönlichen Gespräch.

Viele Betroffene sind überrascht, wie schnell es geht: Eine hochgeladene Datei bei WhatsApp, Facebook oder einem Google-Dienst kann ein Strafverfahren wegen kinderpornographischer Inhalte ins Rollen bringen. Der Mechanismus dahinter ist technisch und weitgehend automatisiert. Dateien werden mithilfe von Hashwerten – also digitalen Prüfsummen – mit einer Datenbank bekannter strafbarer Inhalte abgeglichen. Trifft ein solcher Treffer ein, leitet der Plattformbetreiber eine sogenannte CyberTipline-Meldung an das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) weiter, eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation. Das NCMEC ergänzt die Meldung um nutzerbezogene Daten wie IP-Adresse oder E-Mail-Adresse und übermittelt diese an das Bundeskriminalamt. Dort werden die Informationen ausgewertet, Provider zur Herausgabe von Anschlussdaten aufgefordert und Durchsuchungsbeschlüsse bei den Amtsgerichten beantragt – ein Antrag, dem die Gerichte in aller Regel stattgeben. Das Ergebnis: Die Polizei klingelt an der Haustür.

So schwer es in diesem Moment auch fallen mag – bewahren Sie Besonnenheit und machen Sie gegenüber den Ermittlern keinerlei Angaben zum Tatvorwurf. Verlangen Sie die Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses und nehmen Sie so rasch wie möglich Kontakt zu uns auf.

Eine automatische Information des Arbeitgebers durch Polizei oder Staatsanwaltschaft findet nicht statt. Anders kann es jedoch für bestimmte Berufsgruppen aussehen: Für Beamte beispielsweise gelten besondere dienstrechtliche Regelungen, die unter Umständen bei einer Anklage relevant werden. Sprechen Sie uns offen auf Ihre Situation an – wir beraten Sie individuell. Als Anwälte unterliegen wir der gesetzlichen Schweigepflicht und behandeln jeden Fall mit höchster Vertraulichkeit und ohne jedes Vorurteil.