Strafverteidiger Geldwäsche

Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt, sich oder einem Dritten verschafft oder verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Seit der Reform 2021 kann jede rechtswidrige Tat eine taugliche Vortat sein – nicht mehr nur ein begrenzter Straftatenkatalog. Durch das „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ v. 9.3.2021 (BGBl I S. 327) ist mit Wirkung ab 18.3.2021 die Geldwäschevorschrift des § 261 StGB (noch einmal) verschärft worden.

Verbergen und Verschleiern: Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands umfasst alle irreführenden Machenschaften, durch die einem Tatobjekt der Anschein einer anderen (legalen) Herkunft verliehen oder zumindest die wahre Herkunft verborgen werden soll. Verbergen und Verschleiern bezeichnen ein zielgerichtetes, konkret geeignetes Handeln, den Herkunftsnachweis zu erschweren, ohne dass diese Bemühungen aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden zum Erfolg geführt haben müssen.

Verwahren:Verwahren bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Obhut zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für die eigene spätere Verwendung zu erhalten. Für das Verwahren von Buchgeld kommt es darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat. Bei Konten genügt das Recht, über das Geld allein zu verfügen.

Verwenden:Unter das Tatbestandsmerkmal des Verwendens fällt jeder bestimmungsgemäße Gebrauch des inkriminierten Gegenstandes. Bei Bargeld und Buchgeld werden Geldgeschäfte aller Art erfasst, bei Konten mithin auch Verfügungen über das jeweilige Guthaben durch Überweisungen oder Barabhebungen.

Sich-Verschaffen:Normzweck des § 261 Abs. 2 StGB ist es, den Vortäter gegenüber der Umwelt zu isolieren, indem der aus einer der in § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Straftaten herrührende Gegenstand „praktisch verkehrsunfähig“ gemacht wird. Der Isolierungstatbestand des § 261 Abs. 2 StGB ist damit auf die Vortat bezogen und schützt zugleich deren Rechtsgüter.

Im Grundtatbestand (§ 261 Abs. 1, 2 StGB) droht eine Strafe von Freiheitsstrafe bis zur 5 Jahren oder Geldstrafe. Bei leichtfertiger Geldwäsche (§ 261 Abs. 6 StGB) droht Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder Geldstrafe. Bei besonders schwere Fällen (§ 261 Abs. 5 StGB) droht Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat.

Der Vorsatznachweis ist oft der zentrale Angriffspunkt der Verteidigung. „Sich-Verschaffen“ im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB fordert kein kollusives Zusammenwirken von Geldwäscher und Vortäter. Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt nur, dass der Geldwäscher die Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt. Für eine Verurteilung genügt bereits bedingter Vorsatz – das „Für-möglich-Halten“ und billigende Inkaufnehmen der illegalen Herkunft.

Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Leichtfertigkeit liegt vor, wenn sich die deliktische Herkunft des Gegenstands geradezu aufdrängte und der Täter dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit nicht erkannte.

Finanzagenten (auch „Money Mules“) sind Personen, die ihr Bankkonto für die Weiterleitung von Geldern zur Verfügung stellen. Indem die Angeklagte als allein verfügungsberechtigte Geschäftsführerin die Kaufpreiszahlungen jedenfalls vorübergehend auf dem jeweiligen Konto beließ, verwahrte sie diese im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Entsprechendes gilt für die von dort auf ihre Privatkonten überwiesenen Gelder.

Typischer Ablauf:

1. Anwerbung über vermeintlich seriöse Jobangebote
2. Bereitstellung des eigenen Kontos für Zahlungseingänge
3. Weiterleitung der Gelder (oft ins Ausland)
4. Einbehalt einer kleinen „Provision“

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geldwäschetauglichkeit eines Gegenstandes nicht dadurch aufgehoben, dass er mit legalen Finanzmitteln vermengt wird. In Fällen der Vermischung ist dies lediglich dann der Fall, wenn der aus Vortaten herrührende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unerheblich ist.

Im konkreten Fall wurde ein Anteil von 5,9 % aus deliktischen Quellen als nicht völlig unerheblich bewertet. Jede Überweisung aus inkriminierter Quelle auf ein Bankkonto führt zur „Infektion“ des gesamten Kontos durch Vermischung, soweit der eingehende Betrag nicht völlig unerheblich ist. Jede Verfügung über dieses Konto ist damit verboten, weil sie zumindest objektiv eine Geldwäsche darstellt. Der gesamte Kontobestand ist dadurch verkehrsunfähig.

Ja, die Einziehung von Vermögenswerten ist eine der gravierendsten Konsequenzen. Bereits im Ermittlungsverfahren können weitreichende Sicherungsmaßnahmen wie der dingliche Arrest angeordnet werden. Unsere Verteidigungsansätze: Sofortige Anfechtung von Arrestbeschlüssen, Nachweis legaler Herkunft, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft.

Geldwäsche kann an jedem Ertrag begangen werden aus gewerbsmäßigem Betrug oder Untreue (z.B. Schneeballsysteme), Blutgeld (Honorar für die Begehung von Gewaltverbrechen), gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung (z.B. Umsatzsteuerkarussellen) oder an Bestechungsgeld, aber auch an Schmiergeld und Schwarzgeld.

Nach den Absätzen 1 bis 6 wird nicht bestraft, wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt.

Wichtig: Die Selbstanzeige muss freiwillig erfolgen und die Tat darf noch nicht entdeckt sein. Zusätzlich muss die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt werden.

Sofort bei Kenntnis von Ermittlungen. Schweigen Sie gegenüber der Polizei und kontaktieren Sie uns umgehend, wenn Sie:

• Eine Vorladung als Beschuldigter erhalten haben
• Einen Durchsuchungsbeschluss erhalten haben
• Von einer Kontosperrung oder einem Vermögensarrest betroffen sind
• Als Zeuge in einem Geldwäscheverfahren geladen wurden
• Als Finanzagent angeworben wurden und nun Verdacht schöpfen

Mit Kanzleistandorten in Leipzig und Halle (Saale) sind wir Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Geldwäschevorwürfe in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Unser Büro in Leipzig liegt in der Pfaffendorfer Str. 25, 04105 Leipzig und unser Büro in Halle (Saale) befindet sich am Pfälzer Ufer 4 in 06108 Halle. Melden Sie sich gern für eine vertrauliche Ersteinschätzung.