Zum Inhalt springen
Sexualstrafrecht

Verbale sexuelle Belästigung bald strafbar? Der neue Referentenentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Svenja Dörge anwalt strafrecht leipzig
Svenja Dörge

Anwältin für Strafrecht

Veröffentlicht am 11. November 2026
Bundestag als Sinnbild für den Referentenentwurf für verbale sexuelle Belästigung

Verbale sexuelle Belästigung soll künftig unter Strafe stehen. Darüber hinaus plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen zu verlängern und die Mindeststrafen für gemeinschaftlich begangene Sexualstraftaten anzuheben. Die entsprechenden Änderungen sind Bestandteil eines Referentenentwurfs vom 2. November 2026.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht damit weitreichende Änderungen im Sexualstrafrecht vor. Insbesondere soll eine bislang bestehende Strafbarkeitslücke geschlossen werden: Künftig sollen auch bestimmte verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen ohne körperliche Berührung strafbar sein.

Doch wann soll eine Äußerung oder Geste tatsächlich eine Straftat darstellen? Welche Voraussetzungen sieht der geplante § 184i Abs. 2 StGB vor? Und welche weiteren Verschärfungen sind bei Vergewaltigungen und gemeinschaftlich begangenen sexuellen Übergriffen geplant?

1. Verbale sexuelle Belästigung: Der neue § 184i Abs. 2 StGB

Bislang erfasst § 184i StGB grundsätzlich nur sexuelle Belästigungen, die mit einer körperlichen Berührung verbunden sind. Sexuell bestimmte Äußerungen, anzügliche Kommentare oder Gesten ohne körperlichen Kontakt fallen dagegen nicht ohne Weiteres unter diesen Straftatbestand. Mehr zum Straftatbestand der sexuellen Belästigung lesen Sie hier.

Genau diese Strafbarkeitslücke soll durch den neuen § 184i Abs. 2 StGB geschlossen werden.

Der Referentenentwurf sieht folgende Strafvorschrift vor:

„Wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Damit soll künftig auch die verbale sexuelle Belästigung strafrechtlich erfasst werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Welche Äußerungen und Gesten sollen strafbar sein?

Unter Äußerungen versteht der Entwurf insbesondere verbale Aussprüche, Bekundungen oder Laute. Gesten sind demgegenüber Körperbewegungen, die Äußerungen ersetzen oder begleiten und dabei eine bestimmte innere Haltung zum Ausdruck bringen.

Allerdings soll nicht jede sexuell bestimmte Äußerung oder Geste automatisch strafbar sein. Insbesondere sollen bloße Alltagsärgernisse, soziale Distanzlosigkeit oder geschmacklose Kommunikation weiterhin nicht ohne Weiteres den Tatbestand erfüllen.

Voraussetzung ist vielmehr, dass die Äußerung oder Geste eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Entscheidend ist ihre objektive Eignung, die betroffene Person einzuschüchtern oder zu bedrängen.

Die geplante strafbare verbale sexuelle Belästigung setzt somit eine bestimmte Intensität des Verhaltens voraus. Ein bloß unangenehmer oder unpassender Kommentar reicht grundsätzlich nicht aus.

Beispiele für strafbare verbale sexuelle Belästigung

Der Referentenentwurf nennt verschiedene Fallkonstellationen, anhand derer die geplante Strafvorschrift verdeutlicht werden soll:

  • Verfolgung auf dem Heimweg: Eine Frau geht nachts allein nach Hause. Ein Mann folgt ihr über mehrere hundert Meter und ruft wiederholt sexualisierte Äußerungen in ihre Richtung. Obwohl sie immer schneller läuft, setzt er die Verfolgung fort.
  • Sexuelle Aufforderung auf engem Raum: Ein Unbekannter tritt einer Person in einem öffentlichen Verkehrsmittel sehr nahe und fordert sie in aggressivem Ton zu einer konkreten sexuellen Handlung auf. Er ignoriert ihre erkennbare Ablehnung und bleibt unmittelbar vor ihr stehen.
  • Sexualisierte Belästigung durch eine Gruppe: Eine Person wird auf dem Heimweg von mehreren Menschen angesprochen. Die Gruppe umringt sie und richtet wiederholt sexualisierte Aufforderungen und Bemerkungen an sie.

In diesen Fällen kann die Kombination aus Äußerungen, Gesten und den konkreten Umständen eine einschüchternde oder bedrängende Situation schaffen.

Auch ein Zusammenwirken mehrerer verbaler und nonverbaler Verhaltensweisen kann den Tatbestand für die verbale sexuelle Belästigung erfüllen, selbst wenn die einzelnen Handlungen für sich genommen noch nicht die erforderliche Intensität erreichen.

Bei der Beurteilung können zudem die konkreten Begleitumstände eine Rolle spielen. Dazu gehören beispielsweise Dunkelheit, eine abgeschiedene Umgebung, ein erhebliches Altersgefälle oder eine zahlenmäßige Überlegenheit der handelnden Personen.

Die geplante Strafvorschrift soll außerdem bestimmte Äußerungen und Gesten im Internet erfassen können.

Ist auch Catcalling künftig strafbar?

Eine wesentliche Frage im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung ist die Strafbarkeit von sogenanntem Catcalling.

Darunter werden insbesondere anzügliche Zurufe, sexualisierte Kommentare, Pfeifen oder andere aufdringliche Verhaltensweisen im öffentlichen Raum verstanden.

Allerdings bedeutet die geplante Neuregelung nicht, dass künftig jedes Catcalling strafbar wäre. Entscheidend bleibt, ob die konkrete Äußerung oder Geste objektiv geeignet ist, die betroffene Person einzuschüchtern oder zu bedrängen.

Ein geschmackloser Anmachspruch oder ein unangebrachtes Kompliment dürfte daher regelmäßig nicht ausreichen. Anders kann es sich verhalten, wenn sexualisierte Äußerungen mit einer bedrohlichen Situation, einer Verfolgung oder einem bedrängenden Verhalten verbunden sind.

Die geplante Strafbarkeit der verbalen sexuellen Belästigung soll somit gerade nicht jede Form unangemessener Kommunikation kriminalisieren, sondern Personen vor erheblichen sexualisierten Übergriffen schützen.

Strafantrag und Strafverfolgung

Nach dem Referentenentwurf soll die verbale sexuelle Belästigung grundsätzlich nur auf Antrag der betroffenen Person verfolgt werden. Allerdings soll eine Strafverfolgung auch bei besonderem öffentlichen Interesse möglich sein.

Damit handelt es sich damit um ein relatives Antragsdelikt. Die Strafverfolgungsbehörden können unter den gesetzlichen Voraussetzungen also auch ohne Strafantrag die verbale sexuelle Belästigung verfolgen.

Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Privatklage eröffnet werden.

2. Hintergrund: Warum soll verbale sexuelle Belästigung strafbar werden?

Ausgangspunkt der geplanten Gesetzesänderung ist die Problematik sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, von der insbesondere Frauen betroffen sind.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig begründet die Reform damit, dass sexuelle Übergriffe nicht erst bei körperlichen Berührungen beginnen. Auch verbale und nonverbale Übergriffe könnten erhebliche Auswirkungen auf die sexuelle Selbstbestimmung und das Sicherheitsgefühl der betroffenen Personen haben.

Die geplante strafbare verbale sexuelle Belästigung soll deshalb ein klares Signal setzen: Sexuelle Übergriffe sind unabhängig davon ernst zu nehmen, ob es zu einer körperlichen Berührung kommt.

Darüber hinaus soll die Gesetzesänderung auch der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen dienen. Insbesondere Art. 40 der Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, vorsätzliche Verhaltensweisen sexueller Natur, die eine andere Person einschüchtern, feindselig machen, erniedrigen oder beleidigen, strafrechtlich oder anderweitig rechtlich zu erfassen.

Nach Auffassung des Gesetzgebers besteht insoweit eine Schutzlücke im bisherigen deutschen Strafrecht.

3. Die aktuelle Rechtslage: Wann ist sexuelle Belästigung strafbar?

Nach der derzeit geltenden Rechtslage setzt eine Strafbarkeit wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 StGB grundsätzlich eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise voraus.

Rein verbale Belästigungen oder Gesten ohne körperlichen Kontakt werden von dieser Vorschrift bislang nicht erfasst.

Allerdings kann bei bestimmten Äußerungen eine Strafbarkeit wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB in Betracht kommen.

Hierfür muss die Äußerung jedoch eine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung darstellen und damit die persönliche Ehre der betroffenen Person verletzen. Nicht jede anzügliche oder sexualisierte Äußerung erfüllt diese Voraussetzungen.

Die BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2017

Wie problematisch die bisherige Rechtslage sein kann, verdeutlicht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2017 (Az. 2 StR 415/17).

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein damals 65-jähriger Mann ein elfjähriges Mädchen auf offener Straße angesprochen. Nachdem das Mädchen seiner Aufforderung, mit ihm zu kommen, nicht nachgekommen war, folgte er ihr und äußerte, er wolle mit ihr spazieren gehen, weil er sie an ihrem Geschlechtsteil berühren wolle.

Das Mädchen lief daraufhin davon.

Der Bundesgerichtshof hob den Schuldspruch hinsichtlich dieses Tatgeschehens auf. Die betreffende Äußerung erfüllte nach Auffassung des Gerichts weder den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern noch denjenigen der Beleidigung.

Durch den geplanten § 184i Abs. 2 StGB soll eine solche Schutzlücke künftig geschlossen werden. Gerade wenn sexualisierte Äußerungen mit einer Verfolgung oder einer einschüchternden Situation verbunden sind, könnte die neue Strafvorschrift künftig greifen.

4. Weitere Änderungen: Längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen

Neben der geplanten Strafbarkeit der verbalen sexuellen Belästigung sieht der Referentenentwurf weitere Änderungen des Sexualstrafrechts vor.

Insbesondere sollen die Verjährungsfristen für Vergewaltigungen und bestimmte gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe verlängert werden.

Künftig soll hierfür grundsätzlich eine einheitliche Verjährungsfrist von 20 Jahren gelten.

Nach bisheriger Rechtslage können die Verjährungsfristen je nach konkreter Tatbestandsvariante erheblich voneinander abweichen. Bei Vergewaltigungen nach § 177 Abs. 6 StGB beträgt die Verjährungsfrist aufgrund der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung unter bestimmten Voraussetzungen lediglich fünf Jahre.

Hintergrund ist, dass § 177 Abs. 6 StGB bislang als besonders schwerer Fall ausgestaltet ist. Die dort geregelten Strafschärfungen werden bei der Berechnung der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht wie ein eigenständiger Qualifikationstatbestand berücksichtigt.

Genau hier setzt der Referentenentwurf an: Die Vergewaltigung soll künftig als eigenständiger Qualifikationstatbestand ausgestaltet werden.

Damit soll sich die Verjährungsfrist auf 20 Jahre verlängern.

Warum soll die Verjährungsfrist verlängert werden?

Die Verjährung dient grundsätzlich dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit. Nach Ablauf einer gesetzlich bestimmten Frist verzichtet der Staat darauf, eine Straftat strafrechtlich zu verfolgen.

Dem Interesse an einer zeitnahen Strafverfolgung steht dabei das Interesse des Beschuldigten gegenüber, nach einer gewissen Zeit nicht mehr mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen.

Bei schweren Sexualstraftaten können allerdings besondere Umstände dazu führen, dass Betroffene erst viele Jahre nach der Tat Anzeige erstatten. Scham, psychische Belastungen oder die erst spätere Aufarbeitung des Erlebten können eine frühere Strafanzeige erschweren.

Mit der Verlängerung der Verjährungsfrist soll deshalb sichergestellt werden, dass schwere Sexualstraftaten auch nach längerer Zeit noch strafrechtlich verfolgt werden können.

5. Strafschärfung bei Gruppenvergewaltigungen und gemeinschaftlich begangenen Sexualstraftaten

Ein weiterer Schwerpunkt des Referentenentwurfs betrifft die Erhöhung der Mindeststrafen bei gemeinschaftlich begangenen Sexualstraftaten.

Dabei unterscheidet der Gesetzesentwurf zwischen gemeinschaftlich begangenen sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen.

Für gemeinschaftlich begangene sexuelle Übergriffe und sexuelle Nötigungen soll die Mindestfreiheitsstrafe künftig von zwei auf drei Jahre angehoben werden.

Bei einer gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung soll hingegen eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten.

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren soll außerdem vorgesehen werden, wenn durch einen sexuellen Übergriff, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung eine Schwangerschaft verursacht wird.

Damit soll insbesondere die gemeinschaftliche Begehung schwerer Sexualstraftaten deutlich strenger sanktioniert werden.

6. Wie geht es mit dem Referentenentwurf weiter?

Die geplanten Änderungen sind bislang noch nicht geltendes Recht. Es handelt sich zunächst um einen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 2. November 2026.

Die Bundesländer und die betroffenen Verbände haben Gelegenheit, zu den geplanten Änderungen Stellung zu nehmen. Die Frist hierfür endet am 30. November 2026.

Anschließend bleibt abzuwarten, welche Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden und ob der Entwurf tatsächlich in dieser Form umgesetzt wird.

Auch die Forderung nach einer umfassenderen Reform des Sexualstrafrechts im Sinne des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ ist durch den vorliegenden Referentenentwurf noch nicht abschließend beantwortet.

7. Fazit: Verbale sexuelle Belästigung soll künftig strafbar sein

Der Referentenentwurf sieht eine erhebliche Erweiterung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen vor.

Insbesondere soll mit dem neuen § 184i Abs. 2 StGB erstmals ein eigenständiger Straftatbestand für bestimmte verbale und nonverbale sexuelle Belästigungen geschaffen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Äußerung oder Geste objektiv geeignet ist, die betroffene Person einzuschüchtern oder zu bedrängen.

Darüber hinaus sind längere Verjährungsfristen und höhere Mindeststrafen für bestimmte gemeinschaftlich begangene Sexualstraftaten vorgesehen.

Ob und in welcher Form die geplanten Änderungen tatsächlich Gesetz werden, bleibt abzuwarten. Für die strafrechtliche Praxis könnten die Neuregelungen erhebliche Bedeutung erlangen.

Sie haben eine Vorladung als Beschuldigter erhalten oder müssen sich gegen den Vorwurf einer Sexualstraftat verteidigen?

 Als Strafverteidiger unterstützen wir Sie bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte und entwickeln gemeinsam mit Ihnen eine individuelle Verteidigungsstrategie. Kontaktieren Sie uns frühzeitig, damit Ihre Verteidigung von Anfang an auf einer fundierten rechtlichen Grundlage erfolgen kann. Vereinbaren Sie hier noch heute Ihre kostenfreie und unverbindliche Erstberatung mit unseren Fachanwälten für Strafrecht.

Sie möchten diesen Beitrag teilen?

97ec8e5f7ed923e008a4a0374e0e56ce0f306f9e
Spezialisiert. Abgestimmt. Effektiv.

Wir denken Strafverteidigung weiter.

Unser Team vereint Experten für jedes Gebiet des Strafrechts. In komplexen Verfahren arbeiten wir Hand in Hand. Sie möchten mit uns sprechen? Buchen Sie jetzt Ihren Wunschtermin für eine kostenfreie und unverbindliche Erstberatung.