Allgemeines Strafrecht

Seit seiner Einführung im Jahr 2007 hat sich der Stalking-Paragraf § 238 StGB grundlegend gewandelt: von einem schwer durchsetzbaren Erfolgsdelikt hin zu einem Schutzinstrument, das auch digitale Formen der Bedrängung erfasst. Die Reformen zeigen, wie das Recht auf gesellschaftliche Realitäten reagiert .

Eine Hausdurchsuchung ist eine sehr belastende und beängstigende Situation – vor allem wenn man zuvor noch nie mit der Polizei zu tun hatte. Aber wie verhält man sich im Falle einer Durchsuchung richtig?

Ein YouTuber berichtet in einem seiner Videos, wie leicht es ist, sich in Deutschland ein Bundesverdienstkreuz zu verschaffen. Ist sein Verhalten strafbar oder einfach nur provokant?

Wieder einmal geht es um die Abgrenzung zwischen strafloser Meinungsäußerung/Kunstfreiheit und strafbarer Beleidigung. Das AG Frankfurt a.M. beschäftigte sich hier mit einem Rapper und seinen Songs.

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in einer Haftsache auseinander.

Ein Mann tritt gegen einen mobilen Blitzer und muss sich hierfür in einem Strafverfahren verantworten. Das OLG Hamm bestätigt eine Strafbarkeit nach § 316b StGB, obwohl der Blitzer völlig unversehrt blieb.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die unzureichende Abwägung und Nichtberücksichtigung der Meinungsfreiheit, nachdem Strafgerichte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt haben.

Ein aktuelles Urteil des LG Bamberg hat eine hitzige Debatte ausgelöst: Ein Jäger wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er einen Hund erschossen hat. Wo liegen die Grenzen zwischen berechtigtem Tierschutz und unverhältnismäßiger Strafverfolgung?

Wie weit darf die Polizei im digitalen Zeitalter gehen, um Beweise zu sichern? Darf die Polizei Beschuldigte zwingen, ihr Smartphone zu entsperren, und wie weit dürfen solche Eingriffe in die Privatsphäre gehen?