Allgemeines Strafrecht

Ein YouTuber berichtet in einem seiner Videos, wie leicht es ist, sich in Deutschland ein Bundesverdienstkreuz zu verschaffen. Ist sein Verhalten strafbar oder einfach nur provokant?

Wieder einmal geht es um die Abgrenzung zwischen strafloser Meinungsäußerung/Kunstfreiheit und strafloser Beleidigung. Das AG Frankfurt a.M. beschäftigte sich hier mit einem Rapper und seinen Songs.

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in einer Haftsache auseinander.

Ein Mann tritt gegen einen mobilen Blitzer und muss sich hierfür in einem Strafverfahren verantworten. Das OLG Hamm bestätigt eine Strafbarkeit nach § 316b StGB, obwohl der Blitzer völlig unversehrt blieb.

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die unzureichende Abwägung und Nichtberücksichtigung der Meinungsfreiheit, nachdem Strafgerichte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung verurteilt haben.

Ein aktuelles Urteil des LG Bamberg hat eine hitzige Debatte ausgelöst: Ein Jäger wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er einen Hund erschossen hat. Wo liegen die Grenzen zwischen berechtigtem Tierschutz und unverhältnismäßiger Strafverfolgung?

Wie weit darf die Polizei im digitalen Zeitalter gehen, um Beweise zu sichern? Darf die Polizei Beschuldigte zwingen, ihr Smartphone zu entsperren, und wie weit dürfen solche Eingriffe in die Privatsphäre gehen?

In einem Beschluss positionierte sich der 5. Strafsenat des BGH zur strafrechtlichen Einordnung des Einsatzes von K.O.-Tropfen

Welche Erfahrungen unsere Praktikantin in ihrer ersten Gerichtsverhandlung gemacht hat, berichtet sie in diesem Beitrag.